Moskaus Frust mit Assad

Mitte April veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur RIA-FAN einen Artikel mit der Überschrift »Korruption in der syrischen Regierung zerstört die Wirtschaft des Landes«. Der Beitrag war zwar nach zwei Tagen von der Seite verschwunden, dennoch stellt sich die Frage: Warum hat die Agentur einen derart kritischen Artikel gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht?

Einige russische Sicherheitsanalysten bezeichnen das Nachrichtenportal RIA-FAN als Sprachrohr des berüchtigten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigozhin. Es ist eines von vier kremlfreundlichen Unternehmen, die alle zu Prigozhins Mediengruppe Patriot gehören. RIA-FAN selbst ist offenbar aus der St. Petersburger Internet Research Agency hervorgegangen, die oft als »Trollfabrik« bezeichnet wird.

Demnach habe wohl Prigozhin selbst die Redakteure von RIA-FAN angestiftet, eine konfrontativere Haltung gegenüber dem syrischen Regime einzunehmen. Das bestätigen russische Sicherheitsanalysten, die anonym bleiben wollen, im Gespräch mit zenith. Sie geben zu bedenken, dass man die kritischen Artikel im Kontext der Beziehung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und des Medienchefs Prigozhin sehen muss. Der Putin-Vertraute besitzt nämlich neben seinen Medienhäusern auch unzählige Sicherheitsdienste, die sich in letzter Zeit angeblich mit Zahlungsverzügen für ihre Dienste in Syrien konfrontiert sahen.

Prigozhin gilt als mächtiger Oligarch mit engen Verbindungen zum Kreml. Angefangen mit der Gründung einer Hotdog-Kette gemeinsam mit seinem Stiefvater in den frühen 1990er Jahren baute er ein Netzwerk von Catering- und Convenience-Stores auf. Seine Geschäfte machten ihn zu einem der reichsten Männer Russlands, was nicht zuletzt auch lukrativen Regierungsaufträgen zu verdanken ist. Der Spitzname »Putins Chefkoch« wurde ihm verpasst, nachdem er 2003 den Präsidenten persönlich in seinem St.-Petersburger Restaurant »Neue Insel« bedienen durfte.

Mittlerweile unterhält Prigozhin ein vielfältiges Portfolio und verfolgt verschiedene Interessen: von Plänen zur Niederschlagung der Proteste im Sudan, über Bergbau in der Zentralafrikanischen Republik, bis hin zur Wagner-Gruppe, einer paramilitärischen russischen Söldnertruppe, die seit ihrem ersten Einsatz in der Ostukraine Assads überforderte Streitkräfte unterstützt. Noch brisanter ist jedoch, dass Prigozhin das Unternehmen Evro Polis Ltd. besitzt, das derzeit mit US-Sanktionen belegt ist. Zwischen 2016 und 2018 handelte die Firma mit den syrischen Behörden Verträge aus, die ihr in allen zurückeroberten Gebieten Ansprüche auf ein Viertel der gesamten Menge an Öl und Erdgas zusichert.

Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich Oligarch Prigozhin nicht in die korrupten Praktiken von Assads Klientel einmischen würde.

Das fand die regierungskritische russische Zeitung Novaya Gazeta heraus. Das Blatt führte weiter aus, dass Evro Polis auch eine besondere Gegenleistung zu erbringen habe. Denn die syrischen Behörden beauftragten das Unternehmen, militärische Operationen in Assads Namen durchzuführen. Im April 2020 berichtete die Zeitung, dass das erst kürzlich zurückeroberte Shaer-Gasfeld im Regierungsbezirk Homs tatsächlich bereits von Evro Polis betrieben wird. Denis Korotkov, Investigativ-Journalist bei der Novaya Gazeta, ging sogar so weit, Evro Polis als »Schirm der formell nicht existenten Wagner-Gruppe« zu bezeichnen.

Dank Prigozhins vielfältigem Portfolio in Syrien gelang es ihm, Handelsbeziehungen zu wichtigen Persönlichkeiten innerhalb der Wirtschaftselite des Landes aufzubauen. Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich der Oligarch nicht in die korrupten Praktiken von Assads Klientel einmischen würde. Dieses Arrangement würde aber nur gelten, solange seine Geschäftspartner trotz ihrer persönlichen Verstrickungen noch in der Lage wären, ihren Teil der Abmachungen einzuhalten. Doch die Spannungen innerhalb des Regimes arteten derart aus, dass seine Partner in Bedrängnis kamen und ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Prigozhin schritt ein.

»Beobachter in Syrien gehen davon aus, dass mafiaähnliche Strukturen aus Russland mit ihren syrischen Kontrahenten aufeinanderprallten«, sagt Nikolay Sukhov im Gespräch mit zenith. Der leitende wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS) setzt sich intensiv mit den Machtdynamiken in Damaskus auseinander. Aufbauend auf Interviews mit Beobachtern in Syrien, betont Sukhov, dass in Syrien den folgenden Eindruck herrscht: »Korrupte Personen in Russland könnten versucht haben, ihre eigenen Probleme damit zu lösen, die Korruption in Assads Umfeld lautstark anzuprangern.«

Doch seit Ende April 2020 hat RIA-FAN ihr Narrativ vollkommen umgekehrt. Nun konnte man sogar Lob für Assad und seine Bemühungen bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise lesen.

Ein Artikel wirft dem syrischen Premier vor, die Öl- und Gaseinnahmen des Landes in die eigenen Taschen umzuleiten.

Aber auch andere russische Medien haben sich zuletzt der Kritik am Assad-Regime angeschlossen. Darunter fällt die Seite Pravda.ru, ein Online-Ableger der gleichnamigen Zeitung, der mit Vadim Gorshenin ein durchaus regimefreundlicher Journalist an der Spitze vorsteht. Am 13. April veröffentlichte die Seite einen Artikel, der die Vetternwirtschaft der syrischen Regierung verurteilt. Das Missmanagement habe Folgen. Etwa, dass Tausende von Haushalten keinen Strom bekommen.

Am nächsten Tag veröffentlichte derselbe Autor einen weiteren Artikel, der in Online-Foren virale Verbreitung fand. Der Titel: »Der Baschar-Assad-Clan: Wie sich die Familie des syrischen Präsidenten in Korruption verfängt«. Das zentrale Argument des Artikels von Petr Deryabin: Die syrische Wirtschaft sei durch die Korruption in Regierungskreisen erheblich untergraben worden, was er wiederum auf Assads engsten Familienkreis und dessen dubiosen Geschäfte zurückführt, die auf Kosten der einfachen Bürger hohe Profit abwerfen würden.

Deryabins Artikel wirft ein Schlaglicht auf die Korruptionsnetzwerke in Syrien, die die höchsten Ebenen des Regimes durchziehen. Er wirft dem syrischen Premierminister Imad Khamis und seine Kollegen vor, die Öl- und Gaseinnahmen des Landes in die eigenen Taschen umzuleiten.

Ein weiteres Online-Medium, die Svobodnaya Pressa (»Freie Presse«), die sich eigentlich auf die Berichterstattung über gesellschaftspolitische Themen spezialisiert, schließt sich der scharfen Kritik am syrischen Regime an. Autor Zaur Karaev veröffentlichte am 25. April einen Artikel mit dem Titel »Die Kreml-Pläne zur Entfernung von Assad«. Der Text erörtert ausführlich die vielen verschiedenen Theorien über die sich abkühlende Beziehung zwischen Putin und Assad.

Ein kritisches Interview mit dem Sohn von Syriens langjährigen Verteidigungsminister nahm Staatssender RT später vom Netz.

Karaev vermutet, dass einer der Gründe für Russlands Unzufriedenheit in Assads Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt. Als weiteren Grund führt Karaev Assads Bestreben an, sich wieder als unabhängigen Akteur darzustellen. Das könne katastrophale Folgen für die gesamte geopolitische Strategie Russlands im Nahen Osten zeitigen. Der Journalist beendet den Artikel mit der Feststellung, dass es für Putin zu diesem Zeitpunkt unmöglich ist, Assad von der Macht zu entfernen. Selbst Wahlen in Syrien könnten dieses Ziel nicht erreichen.

Am 4. Mai strahlte der von der Regierung finanzierte Fernsehsender RT (früher Russia Today) ein Interview mit Firas Tlass aus, einem prominenten syrischen Magnaten und Sohn des ehemaligen langjährigen Verteidigungsministers Mustafa Tlass. In dem Interview übt er scharfe Kritik an der Konzentration des Reichtums in den Händen von Assads engstem Familienkreis. Er spekuliert, ob die gegenwärtige Spaltung der syrischen Eliten zu einer Spaltung innerhalb der Streitkräfte führen könnte. Tlass betont, dass Russland in Zukunft als Garant für die Stabilität und Souveränität Syriens auftreten könnte. Kurze Zeit später nahm RT das Interview vom Netz.

Zur gleichen Zeit berichtete Kommersant, Russlands führendes liberales Wirtschaftsblatt, über Spekulationen, dass der Kreml wohl auch die jüngsten Antikorruptionsmaßnahmen gegen syrische Geschäftsleute gebilligt habe. Davon ist auch Rami Makhlouf betroffen, Assads Cousin und Freund aus Kindheitstagen, der oft als reichster Mann Syriens bezeichnet wird.

Der Artikel lässt aber auch Kirill Semenov zu Wort kommen, der die Glaubwürdigkeit dieser Theorien zurückweist. Semenov arbeitet für den Thinktank »Russischer Rat für Internationale Angelegenheiten« (RIAC) und hat sich auf die Konflikte im Jemen, Libyen und Syrien spezialisiert. Er betont, dass nicht Russland hinter den »Razzien gegen Makhlouf« stehe, sondern Assad selbst, der »um jeden Preis Geld braucht. Andernfalls wird sein Regime zusammenbrechen. Und warum nicht Geld aus denen herauspressen, die noch zahlen können?«

Die aggressiven Äußerungen eines Assad-Loyalisten wurden selbst in Syrien als unnötige Provokation empfunden.

Am 8. Mai berichtete der Nachrichtensender Al-Arabiya, der von Saudi-Arabien finanziert wird, über einen öffentlichen Gefühlsausbruch von Khaled Al-Aboud, Abgeordneter des syrischen Parlaments und überzeugter Assad-Loyalist. Nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, dass Russland versuche, Assad zu entmachten, ging Aboud in die Offensive und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite eine heftige Tirade gegen Putin. Er behauptete, dass Putins Haltung die russisch-syrischen Beziehungen ernsthaft gefährdt. Und dass es eigentlich Putin sei, der Assad brauche, um die Interessen Russlands zu schützen – nicht andersherum. »Was wäre, wenn Assad Putin im Feuer der Latakia-Berge ertränken würde?«, fragt Aboud drohend.

Deart aggressiven Äußerungen wurden selbst in Syrien als unnötige Provokation empfunden, insbesondere da Aboud Verbindungen zum syrischen Präsidenten und zum Sicherheitsapparat pflegt. Daraufhin veröffentlichte die russische RIA-FAN am 9. Mai einen Artikel mit der Erklärung: »Assads Zusammenarbeit mit Russland stellt die Ordnung in Syrien wieder her«.

In dem Artikel wird Konstantin Sokolov zitiert, Experte an der Russischen Akademie der Naturwissenschaften. Er weist in seinem Beitrag darauf hin, dass die Beziehungen der beiden Länder durchaus vielfältige Vorteile für das syrische Regime bereithielten. Wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung und des noch freundlichen Tons, scheint der Artikel ein Signal zu senden: Der Kreml kann über die hetzerischen Äußerungen von Aboud hinwegsehen.

Der Middle East Monitor, ein Web-Portal mit Sitz in London, argumentiert in einer Analyse vom 4. Mai in eine andere Richtung, nämlich dass Russland, die Türkei und Iran sich darauf verständigt hätten, Assad bald abzusägen. Dabei verweist der Artikel auf einen angeblichen Bericht des russischen Thinktanks RIAC. Ruslan Mamedov, Projektmanager beim RIAC, stritt die Existenz einer solchen Veröffentlichung seines Instituts ab und tat seine Einschätzung kund, dass in unmittelbarer Zukunft keine wesentliche Änderung der russischen Politik gegenüber Syrien zu erwarten sei.

Die eingespielte Korruption, wie auch das Fehlverhalten der vielen verschiedenen Sicherheitsbehörden, sind für die Syrer zum Alltag geworden.

Kritischere Syrien-Analysten in Russland warnen schon mindestens seit 2017 vor den Folgen von Grabenkämpfen in den Reihen des Regimes. Alexander Aksenyonok, ehemaliger Botschafter Moskaus in Algerien und Vizepräsident des RIAC, fordert in einem Beitrag vom 17. April zwar keinen Regimewechsel in Syrien, legt aber den Finger in die Wunde. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Herausforderungen für Syrien sei so bedrohlich wie zu keinem anderen Zeitpunkt des Konflikts. Aksenyonok schließt seinen Kommentar mit der Feststellung, dass der Krieg in Syrien mittlerweile diverse Schattenorganisationen hervorgebracht habe, die keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts hätten. Er warnt, dass diese Strukturen immer stärker werden würden, wenn die syrische Regierung jetzt nicht entschiedene Maßnahmen ergreife.

Auch Nikolai Sukhov beschäftigt sich in einem Beitrag für das Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften mit dem Zustand der syrischen Wirtschaft. Denn momentan würde vor allem der illegale Sektor in Syrien boomen, insbesondere da seit der offiziellen Schließung von Syriens Grenzen der Schmuggel florieren würde. Er schreibt, dass ein Gefühl der Ungerechtigkeit unter der Oberfläche der syrischen Gesellschaft brodelt, das sich als tickende Zeitbombe erweisen könne.

So stimmt Sukhov auch weitgehend mit Aksenyonoks Einschätzungen überein. Etwa dass die Behörden in den Gebieten, die zwar formell unter staatlicher Verwaltung stehen, kaum Kontrolle über die informellen Netzwerke ausüben. Sukhov meint, dass so die eingespielte Korruption, wie auch das Fehlverhalten der vielen verschiedenen Sicherheitsbehörden für die Syrer zum Alltag geworden sind. Laut Sukhov ist dieses neue System regionaler Monopole für Außenstehende unmöglich zu durchdringen.

Die Analysen von Sukhov und Aksenyonok zeigen, dass russische Experten sich vor allem mit der um sich greifenden Korruption und chronischen Vetternwirtschaft in Syrien beschäftigen, die die Interessen des Kremls im Land gefährden. Die Verschwörungstheorien zum Regimewechsel scheinen sie hingegen kalt zu lassen.

 

Der Kreml hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Unternehmer öffentlich über ihre eigenen Medienkanäle für ihre Interessen streiten.

Im November 2015 schätzte das russische Wirtschaftsblatt RBK Daily, dass die Operationen in Syrien das russische Verteidigungsministerium täglich mindestens 2,5 Millionen Dollar kosten. Dabei haben es die russischen Behörden bisher bewusst vermieden, genaue Schätzungen über ihr Engagements in Syrien zu veröffentlichen. Trotzdem ist die Analystin Elisabeth Tsurkov überzeugt, dass die russische Regierung definitiv eine Rendite für ihre Investition erwartet. Die Expertin am US-amerikanischen Foreign Policy Research Institute weist darauf hin, dass die florierende Kriegswirtschaft in Syrien den Fluss ausländischer Investitionen stark behindert hat.

Bisher hat sich der Kreml größtenteils damit begnügt, das rhetorische Geplänkel rund um Syrien zu ignorieren. Noch berücksichtigen die Behörden in Russland die Interessen prominenter russischer Geschäftsleute und lassen den Oligarchen freie Hand bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Doch der Kreml hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Unternehmer öffentlich über ihre eigenen Medienkanäle für ihre Interessen streiten. Wie Sukhov feststellt, haben die russischen Behörden zudem alle Hände voll damit zu tun, die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. »Putin ist derzeit nicht mit Syrien beschäftigt, und sein Pressesekretär erholt sich noch im Krankenhaus«, meint der Experte im Gespräch mit zenith.

Veteranen im Kriegsbusiness wie Prigozhin haben jedoch nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen, wie ihre Geschäftsmodelle nun wegen Streitigkeiten innerhalb der syrischen Elite austrocknen. Wenn also die sonst so risikotoleranten Oligarchen öffentliche Maßnahmen ergreifen, wird deutlich, dass die staatliche Korruption und Zügellosigkeit in Syriens Regime ein neues Ausmaß erreicht haben.

Inna Rudolf ist derzeit Research Fellow am Londoner International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR). Zudem ist sie Mitarbeiterin im Nahost- und Nordafrika-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Gründungsmitglied im Board der Candid Foundation. Rudolfs Forschung konzentriert sich auf Taktiken von Volksbewegungen, Reformen des Sicherheitssektors und islamistische nichtstaatliche Akteure im Irak.